Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltung

Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Nutzung von Rentenbescheid-Check, einer Marke des Instituts für digitale Lösungen.

2. Gegenstand der Leistung

Einmalige automatisierte Nachrechnung eines hochgeladenen Rentenbescheids, Bereitstellung des Prüfberichts als PDF und eines typisierten Anschreibens als PDF- und Word-Datei (39 Euro, kein Ausweis von Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung).).

Die Leistung besteht in einer automatisierten Vergleichsrechnung nach festen Regeln über typisierte Sachverhalte. Dieses Tool führt eine automatisierte, typisierte Vergleichsrechnung durch und erbringt keine Rentenberatung im Sinne des § 10 RDG. Es findet keine Prüfung des Einzelfalls statt. Das Ergebnis ersetzt keine Beratung durch einen registrierten Rentenberater oder Rechtsanwalt.

Nicht Gegenstand der Leistung sind: die Bewertung der Aussichten eines Verfahrens, die rechtliche Würdigung von Umständen Ihres Einzelfalls, ein Auftreten in Ihrem Namen und jede Kommunikation mit der Deutschen Rentenversicherung. Das bereitgestellte Anschreiben ist von Ihnen zu prüfen, zu unterschreiben und zu versenden.

3. Grenzen der Auswertung

Die Auswertung stützt sich auf die Angaben, die aus dem hochgeladenen Dokument maschinell auslesbar sind, und auf die Angaben aus dem Rückfrageprozess. Lässt sich eine Größe nicht sicher auslesen oder fehlt eine Angabe, setzt der betreffende Prüfpunkt aus; der Bericht weist das an der jeweiligen Stelle aus.

Geprüft werden die Prüfpunkte, die auf der Startseite unter „Was geprüft wird" aufgeführt sind. Umstände, die darüber hinausgehen – unter anderem ein Versorgungsausgleich, Zeiten nach dem Fremdrentengesetz, die Umrechnung von Entgelten aus dem Beitrittsgebiet nach Anlage 10 SGB VI und die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten – sind nicht Gegenstand der Prüfung.

Die verwendeten Rechengrößen sind gegen die amtlichen Quellen geprüft; die Quelle ist im Bericht je Rechenschritt angegeben. Für einen Prüfpunkt, dessen Rechengröße nicht geprüft vorliegt, setzt die Rechnung aus.

4. Vertragsschluss und Preis

Der Upload und die Vorschau sind kostenlos. Der Vertrag über den vollständigen Prüfbericht kommt zustande, wenn Sie den Kauf in der Kasse abschließen. Der Preis beträgt einmalig 39 Euro; ein Abo entsteht nicht. Kein Ausweis von Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung).

5. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Es erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, Sie Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben und wir die Leistung vollständig erbracht haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Bestätigung holen wir in der Kasse ein. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.

6. Haftung

Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unbeschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird für einfache Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gehaftet. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7. Daten und Löschung

Das hochgeladene Dokument wird nach der Auswertung gelöscht, das Auswertungsergebnis 14 Tage nach dem Upload. Die Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Laden Sie Bericht und Anschreiben herunter, solange Sie sie brauchen.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Kontakt: hallo@rentenbescheid-check.de