Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltung

Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Nutzung von Rentenbescheid-Check, einer Marke des Instituts für digitale Lösungen.

2. Gegenstand der Leistung

Einmalige automatisierte Nachrechnung eines hochgeladenen Rentenbescheids, Bereitstellung des Prüfberichts als PDF und eines typisierten Anschreibens als PDF- und Word-Datei (39 Euro, kein Ausweis von Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung).).

Ebenso angeboten wird die einmalige automatisierte Prüfung eines hochgeladenen Versicherungsverlaufs mit Bereitstellung des Prüfberichts als PDF und eines typisierten Schreibens zur Kontenklärung als PDF- und Word-Datei (39 Euro). Die geschätzten Eurowerte im Bericht sind Rechenbeispiele aus den dort genannten Annahmen; maßgeblich ist allein die Berechnung der Deutschen Rentenversicherung.

Die Leistung besteht in einer automatisierten Vergleichsrechnung nach festen Regeln über typisierte Sachverhalte. Dieses Tool führt eine automatisierte, typisierte Vergleichsrechnung durch und erbringt keine Rentenberatung im Sinne des § 10 RDG. Es findet keine Prüfung des Einzelfalls statt. Das Ergebnis ersetzt keine Beratung durch einen registrierten Rentenberater oder Rechtsanwalt.

Nicht Gegenstand der Leistung sind: die Bewertung der Aussichten eines Verfahrens, die rechtliche Würdigung von Umständen Ihres Einzelfalls, ein Auftreten in Ihrem Namen und jede Kommunikation mit der Deutschen Rentenversicherung. Das bereitgestellte Anschreiben ist von Ihnen zu prüfen, zu unterschreiben und zu versenden.

3. Grenzen der Auswertung

Die Auswertung stützt sich auf die Angaben, die aus dem hochgeladenen Dokument maschinell auslesbar sind, und auf die Angaben aus dem Rückfrageprozess. Lässt sich eine Größe nicht sicher auslesen oder fehlt eine Angabe, setzt der betreffende Prüfpunkt aus; der Bericht weist das an der jeweiligen Stelle aus.

Geprüft werden die Prüfpunkte, die auf den Seiten „Rentenbescheid prüfen" und „Versicherungsverlauf prüfen" unter „Was geprüft wird" aufgeführt sind. Die Umrechnung von Entgelten aus dem Beitrittsgebiet nach Anlage 10 SGB VI wird nachgerechnet, soweit der Versicherungsverlauf den Verdienst in Mark der DDR ausweist. Bei der Einkommensanrechnung für Hinterbliebenenrenten werden Freibetrag und Anrechnungssatz nachgerechnet; ob das zugrunde gelegte Einkommen richtig ermittelt ist, ist nicht Gegenstand der Prüfung. Umstände, die darüber hinausgehen (unter anderem ein Versorgungsausgleich und die Bewertung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz), sind nicht Gegenstand der Prüfung.

Die verwendeten Rechengrößen sind gegen die amtlichen Quellen geprüft; die Quelle ist im Bericht je Rechenschritt angegeben. Für einen Prüfpunkt, dessen Rechengröße nicht geprüft vorliegt, setzt die Rechnung aus.

4. Vertragsschluss und Preis

Der Upload und die Vorschau sind kostenlos. Der Vertrag über den vollständigen Prüfbericht kommt zustande, wenn Sie den Kauf in der Kasse abschließen. Der Preis beträgt einmalig 39 Euro für die Prüfung eines Rentenbescheids und 39 Euro für die Prüfung eines Versicherungsverlaufs; ein Abo entsteht nicht. Kein Ausweis von Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung).

Der Weg zum Vertrag: Sie geben auf der Vorschauseite Ihre E-Mail-Adresse an, erteilen die Zustimmung nach Ziffer 5 und gelangen in die Kasse des Zahlungsdienstleisters. Bis zum Klick auf „Bezahlen" können Sie Ihre Eingaben prüfen und berichtigen oder den Vorgang abbrechen; mit dem Klick und der erfolgreichen Zahlung kommt der Vertrag zustande. Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert; die Vertragsbestätigung erhalten Sie per E-Mail, diese Bedingungen sind unter /agb abrufbar und lassen sich ausdrucken oder speichern.

5. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Der Prüfbericht ist ein digitaler Inhalt. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Bereitstellung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist damit beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Bereitstellung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB). Zustimmung und Bestätigung holen wir vor der Kasse durch ein eigenes Ankreuzfeld ein. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.

6. Haftung

Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unbeschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird für einfache Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gehaftet. Wesentlich sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, hier also die Nachrechnung nach den beschriebenen Regeln und die Bereitstellung von Bericht und Anschreiben. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7. Daten und Löschung

Das hochgeladene Dokument wird nach der Auswertung gelöscht, das Auswertungsergebnis 14 Tage nach dem Upload. Die Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Laden Sie Bericht und Anschreiben herunter, solange Sie sie brauchen.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt Ihnen der Schutz der zwingenden Bestimmungen dieses Staates erhalten. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Kontakt: hallo@rentenbescheid-check.de